AGB

I. Vertragsabschluss

  1. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen durch uns. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber, ohne dass es im Einzelfall einer ausdrücklichen Einbeziehung durch uns bedarf. Durch die Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden. Verweist der Auftraggeber auf seine eigenen Einkaufsbedingungen, wird deren Geltung bereits hiermit widersprochen.
  2. Angebote durch uns sind Aufforderungen, einen Auftrag zu erteilen; sie sind für uns freibleibend und unverbindlich. Bis zu 2 Wochen nach Eingang bei uns ist der Auftraggeber an seinen Auftrag gebunden. Wir können Aufträge durch schriftliche Bestätigung oder Lieferung der bestellten Ware annehmen. Zur Annahme von Aufträgen sind wir nicht verpflichtet, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
  3. Unsere Mitarbeiter, soweit es sich nicht um Organe der Gesellschaft, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte handelt, sind nicht bevollmächtigt, verpflichtende Erklärungen für uns abzugeben.
  4. Schriftlich vereinbarte Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Abänderung der Schriftform.

II. Mündliche Nebenabreden

  1. Mündliche Nebenabreden sowie etwaige Änderungen oder Ergänzungen zu einem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. An die bestätigten Preise sind wir 4 Monate ab Zustandekommen des Vertrages gebunden. Für Lieferungen nach diesem Zeitpunkt sind wir berechtigt, die Preise entsprechend den seit der letzten Preisfestlegung veränderten Kosten für Löhne, Verwaltung und Materialeinkauf zu erhöhen. Sofern die Preisdifferenz mehr als 15 % des bestätigten Preises beträgt, ist der Auftraggeber berechtigt, für die noch nicht erbrachten Leistungen vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Satz 1 gilt auch dann entsprechend, wenn sich unsere Einkaufspreise durch Devisenkursänderung erhöhen.
  3. Die Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
  4. Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Rechnungserstellung ohne Abzug von Skonto fällig.
  5. Nach Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

IV. Rechtsfolgen bei Unvermögen

Unsere Lieferungen und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Wenn wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von Vorlieferanten nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden oder bei uns aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, hoheitlicher Eingriffe, Witterungseinflüssen, unverschuldeter Betriebsstörung oder aufgrund anderer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben nach Vertragsabschluss ein vorübergehendes Leistungshindernis eintritt, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um die Dauer des Leistungshindernisses. Ist uns aus den vorgenannten Gründen die Leistung endgültig oder für eine Dauer von mehr als 2 Monaten nicht möglich, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Einem nach Vertragsabschluss eintretenden Leistungshindernis stehen Leistungshindernisse gleich, die uns ohne grobe Fahrlässigkeit erst nach Vertragsabschluss bekannt geworden sind.

V. Rücktrittsrecht bzw. Vorkasse bei Zahlungsverzug und Vermögensverschlechterung

Gerät der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die unseren Zahlungsanspruch gefährden, sind wir berechtigt, für noch auszuführende Lieferungen Vorkasse bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen und alle umlaufenden Akzepts, Wechsel und Schecks des Auftraggebers sofort und auf Kosten den Auftraggebers aus dem Verkehr zu ziehen und stattdessen Barzahlung zu verlangen. Wenn der Auftraggeber seine Zahlungs-, Vorleistungs- oder Sicherheitsverpflichtung nicht erfüllt, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

VI. Lieferfrist und Gefahrtragung

  1. Die angegebenen Liefertermine dienen nur als Anhaltspunkt und sind nicht verbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Liefertermin als verbindlich vereinbart wurde. Sofern kein Fixgeschäft vereinbart ist, dürfen auch verbindliche Liefertermine um eine Woche überschritten werden, ohne dass wir in Verzug geraten. Soweit der Auftraggeber Rechte nur nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist geltend machen kann, muss die Nachfrist mindestens eine Woche betragen.
  2. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Waren auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben. Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns, den Lieferer, gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
  3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
  4. Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus nachfolgendem Abschnitt VII entgegenzunehmen.
  5. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.

VII. Mängelrüge und Gewährleistung

  1. Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich um einen Mangel handelt, der bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist gerügt werden. Eine spätere Mängelrüge ist ausgeschlossen.
  2. Für rechtzeitig gerügte, mangelhaft übergebene Ware steht uns das Recht zu, je nach Wahl des Auftragnehmers innerhalb angemessener Frist entweder mangelfreien Ersatz zu liefern oder nachzubessern.
  3. Kommen wir der Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungspflicht trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei Sukzessivlieferungsverträgen beschränken sich diese Rechte auf die jeweilige Teillieferung.
  4. Im Falle der Nachbesserung und Ersatzlieferung gilt die Ziffer VI Nr. 1 entsprechend.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die fehlerhafte Ware auf eigene Kosten zu transportieren oder zu versenden. Soweit ein Gewährleistungsfall vorliegt, werden die Transportkosten für die preisgünstigste Versandart von uns erstattet. Der Auftraggeber trägt die Kosten der Überprüfung, soweit sich kein Mangel zeigt.
  6. Für das Ersatzstück und die Nachbesserung wird für den gleichen Zeitraum Gewähr geleistet, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, also nur bis zum Ende der Gewährleistungszeit für die Erstlieferung.
  7. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Auftraggeber nicht den unbeanstandeten Teil der Lieferung bezahlt hat.
  8. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: a) fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte, b) fehlerhafte Bestelldaten und -normen in Bezug auf den geplanten Gebrauch, c) natürliche Abnutzung, d) fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
  9. Gewährleistungsansprüche verjähren nach einem Jahr.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns an sämtlichen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Auftraggeber sämtliche, auch künftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen des Auftragnehmers in eine laufende Rechnung genommen werden und der Saldo gezogen ist. Die Hingabe von Wechseln und Schecks gilt nicht als Zahlung, solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgt ist.
  2. Der Auftraggeber ist vorbehaltlich Absatz 3 berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, hat der Auftraggeber sich das Eigentum zu den gleichen Bedingungen wie vorstehend vorzubehalten. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Kaufpreisforderungen an den Verkäufer ab. Im Falle des Weiterverkaufs zusammen mit Waren Dritter gilt diese Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Weiterveräußerung. Die Abtretung erfolgt vorläufig still, jedoch haben wir das Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtmäßig nachkommt. Der Auftraggeber hat auf unser Verlangen, die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen und nützlichen Auskünfte zu erteilten.
  3. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt, wenn sichergestellt, ist, dass die Forderung aus dem Veräußerungsvertrag auf uns übergeht. Deshalb darf die Weiterveräußerung weder im Rahmen eines Kontokorrent-Verhältnisses erfolgen noch darf mit dem Abnehmer die Abtretbarkeit der Forderungen aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen werden.
  4. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet, jedoch brauchen aus der Vorbehaltsware nur vollbezahlte Lieferungen freigegeben zu werden.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die fehlerhafte Ware auf eigene Kosten zu transportieren oder zu versenden. Soweit ein Gewährleistungsfall vorliegt, werden die Transportkosten für die preisgünstigste Versandart von uns erstattet. Der Auftraggeber trägt die Kosten der Überprüfung, soweit sich kein Mangel zeigt.
  6. Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmungen der Waren und/oder der abgetretenen Forderung durch Dritte, ist uns unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, dies unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls.
  7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware und über die aus einem allfälligen Weiterverkauf entstandenen Forderungen erteilen.
  8. Im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware sofort beim Auftraggeber abzuholen und freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Für die Ausfallforderung haftet der Auftraggeber.
  9. Die durch die Geltendmachung unserer Rechte entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

IX. Haftungsbegrenzung

  1. Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben bzw. einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen, hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Unsere Haftung für die fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und für grobe Fahrlässigkeit unserer Angestellten und Erfüllungsgehilfen ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Unsere Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen ebenso unberührt wie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 1 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

X. Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Auftragnehmer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Kerpen. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, den Auftragnehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Für das Mahnverfahren bleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften.

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