AGB

Hologic Medicor GmbH („Hologic“) Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Hologic bezüglich des Verkaufs und der Erbringung von Dienstleistungen („Bedingungen“) gelten für den Verkauf von Hologic-Geräten („Geräte“) und -Zubehör („Zubehör“) (Geräte, Zubehör und jegliche mitgelieferte Software, zusammen „Produkt“ oder „Produkte“ genannt) und/oder für die Erbringung von Dienstleistungen für Produkte („Dienstleistungen“). Diese Bedingungen gelten nur, wenn der Vertragspartner („Kunde“) Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1. Vertragsbedingungen.

Diese Bedingungen stellen, gegebenenfalls zusammen mit dem Angebot von Hologic („Hologic-Angebot“) und etwaigen weiteren Vertragsunterlagen von Hologic, die gesamte Vereinbarung zwischen Hologic und dem Kunden (nachfolgend insgesamt als der „Vertrag“ bezeichnet) dar. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen auf der einen Seite und dem Hologic-Angebot/ den weiteren Vertragsunterlagen auf der anderen Seite haben das Hologic-Angebot/die weiteren Vertragsunterlagen Vorrang vor diesen Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Hologic ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt.

2. Zustandekommen des Vertrags.

Alle von Hologic gemachten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Hologic die Bestellung des Kunden bestätigt oder die Ausführung der Leistung, d.h. Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung ohne gesonderte Bestätigung vornimmt. Sofern sich aus der Bestellung des Kunden nichts anderes ergibt, ist Hologic berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang bei Hologic anzunehmen.

3. Leistungsbeschreibung für Produkte und Dienstleistungen.

Hologic behält sich das Recht vor, die Leistungsbeschreibungen von Produkten oder Dienstleistungen zu ändern, wenn dies erforderlich ist, um geänderte gesetzliche Anforderungen oder untergesetzliche Normen (DIN-Normen, Sicherheitsvorschriften etc.) zu erfüllen.

4. Preise und Lieferung.

Die Preise für Produkte und Dienstleistungen von Hologic verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger geltender Steuern oder Zölle sowie zuzüglich Kosten für Transport und Verpackung. Es gilt der Preis im Hologic-Angebot bzw. in den sonstigen Vertragsunterlagen von Hologic. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, „ab Werk“ (Ex Works, INCOTERMS 2010). Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware im Hologic Lager abholbereit zur Verfügung gestellt wurde. Wenn der Kunde den Versand der Ware verlangt, erfolgt dieser auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in diesem Fall auf den Kunden über, sobald Hologic die Ware für die Transportperson abholbereit im Hologic Lager zur Verfügung gestellt hat. Lieferfristen/-termine, die zwischen den Parteien nicht ausdrücklich als verbindlich (z.B. als fest, fix o.ä.) vereinbart wurden, gelten nur annähernd. Der Kunde kann Hologic eine Woche nach Ablauf der Lieferfrist eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Erst mit Ablauf der Nachfrist befindet sich Hologic in Verzug. Soweit der Kunde vorleistungspflichtig ist oder eine Anzahlung zu leisten hat, befindet sich Hologic vor der Erfüllung dieser Verpflichtungen des Kunden nicht in Verzug.

5. Zahlung und Verzug.

Die Vergütung für Produkte und Dienstleistungen ist innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung/Leistung und Rechnungszugang beim Kunden zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Hologic ist jedoch berechtigt, ihre Lieferung/ Leistung von der Leistung einer Anzahlung oder von einer Vorauskasse abhängig zu machen. Hologic behält sich dies in ihren Angeboten vor. Im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ist Hologic berechtigt, den jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz als Mindestschaden geltend zu machen, Hologic behält sich jedoch die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor. Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn sein Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden jedoch unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt.

a. Alle gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bleiben im Eigentum von Hologic, bis der Kunde unsere bestehenden und zukünftigen Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, beglichen hat.

b. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen an Hologic ab. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde Hologic unverzüglich unter Übermittlung der für ein Einschreiten gegen die Maßnahmen notwendigen Unterlagen (z.B. Zwangsvollstreckungsprotokoll, Protokoll der eidesstattlichen Versicherung) zu unterrichten. Der Kunde hat den Dritten auf das Eigentum von Hologic hinzuweisen. Die Unterrichtungspflicht gilt auch für Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware sonstiger Art.

c. Der Kunde ist bis auf Widerruf befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt mit allen Nebenrechten an die dies annehmende Hologic in voller Höhe zur Sicherheit ab. Die Pflichten des Kunden gemäß vorstehender Ziffer gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an Hologic ab. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an Hologic abgetretenen Forderungen aus den Weiterveräußerungen im eigenen Namen einzuziehen. Hologic wird diese Einzugsermächtigung nur bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises widerrufen. Der Kunde hat Hologic dann die Namen der Schuldner der an Hologic abgetretenen Forderungen mitzuteilen und alle zum Einzug erforderlichen Informationen und Unterlagen zu verschaffen, damit wir die Abtretung offenlegen und die Forderungen selbst einziehen können. Zudem sind wir dann berechtigt, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen.

d. Übersteigt der Schätzwert der Hologic zustehenden Sicherheiten die Forderungen gegen den Kunden insgesamt um mehr als 50%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

e. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten, wenn wir dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben.

7. Erbringung von Dienstleistungen.
Dienstleistungen werden auf eine fachlich kompetente und professionelle Weise mit allen zumutbaren Fähigkeiten und der erforderlichen Sorgfalt erbracht. Die Dienstleistungen werden entsprechend dem Hologic-Angebot und etwaigen weiteren Vertragsunterlagen erbracht.

8. Installation von Produkten.

Soweit zwischen den Parteien vereinbart wurde, dass Hologic die Installation des vom Kunden erworbenen Produkts vornimmt, obliegt es alleine dem Kunden die Räumlichkeit, in der das Produkt installiert werden soll, einschließlich aller notwendigen elektrischen und anderen Anschlüsse und aller sonstigen notwendigen technischen und baulichen Umgebungsbedingungen gemäß allen geltenden Vorschriften einzurichten und für die Installation bereit zu halten. Diesbezüglich trifft Hologic keine Prüf- oder Warnpflicht. Die Parteien werden einen Installationstermin vereinbaren. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Installation aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z.B. weil die Umgebungsbedingungen für die Installation nicht geeignet sind), ist Hologic berechtigt, den hieraus entstandenen Schaden (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Ferner hat der Kunde in diesem Fall den vollständigen Kaufpreis zu zahlen, als ob die Lieferung und die Installation stattgefunden hätten.

9. Höhere Gewalt.
Ereignisse höherer Gewalt, etwa Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen o.ä. befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung (und einer angemessenen Anlaufzeit) sowie im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten. Die Parteien sind verpflichtet, sich im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich über den Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt zu informieren und über das weitere Vorgehen abzustimmen. Unbeschadet dessen ist jede Partei berechtigt, von den betroffenen Aufträgen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als drei (3) Monate andauert. Die Rechte der Parteien nach § 275 BGB bleiben unberührt.

10. Gewährleistung für Produkte.

Sach- oder Rechtsmängel der von Hologic gelieferten Produkte verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung, es sei denn, Hologic hat eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder den Mangel arglistig verschwiegen. Der Kunde kann sich nicht auf § 445b Absatz 2 BGB berufen, wenn er die von Hologic erworbenen Produkte nicht innerhalb von drei (3) Monaten weiterverkauft. Der Kunde kann sich ebenfalls nicht auf § 445b Absatz 2 BGB berufen, wenn er mit seinem Abnehmer eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von mehr als 12 Monaten vereinbart hat. Hologic haftet nicht für Mängel der Produkte, wenn diese auf normalen Verschleiß, Vernachlässigung, Nichtbeachtung des Benutzerhandbuchs/ der Bedienungsanleitung, falsche Anwendung einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Benutzung nicht genehmigten(r) Verbrauchsartikel/Zubehörs/ Ersatzteile, nicht ordnungsgemäße Wartung durch den Kunden oder jegliche Drittpartei, Installation von nicht von Hologic gelieferter Software, falsche Anwendung oder Anschluss an nicht kompatible Geräte, nicht genehmigte Änderung von Produkten und externe Ursachen, wie z.B. eine Stromunterbrechung) oder falsche Reparatur der Produkte zurückzuführen sind.

Der Kunde hat die Produkte unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, auf Mängel zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bezüglich offener Mängel nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen zehn (10) Bankarbeitstagen nach Ablieferung schriftlich mit genauer Beschreibung des Mangels bei Hologic eingeht, es sei denn, eine Mängelanzeige ist aufgrund der gegebenen Umstände auch nach zehn (10) Bankarbeitstagen noch als unverzüglich anzusehen. Wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war (versteckter Mangel), muss die Mängelanzeige binnen fünf (5) Bankarbeitstagen nach seiner Entdeckung schriftlich mit genauer Beschreibung des Mangels bei uns eingehen.

Hologic leistet Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Recht von Hologic, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Im Fall des Bestehens von Rechtsmängeln kann Hologic im Rahmen des Wahlrechts auf ihre Kosten entweder das Produkt so ändern oder es durch ein anderes austauschen, dass es Rechte Dritter nicht verletzt, aber im Wesentlichen den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in für den Kunden zumutbarer Weise entspricht, oder den Kunden von Ansprüchen gegenüber dem Dritten freistellen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde Preisminderung begehren oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Dem Kunden steht kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangelschadens gemäß § 281 BGB zu. Im Übrigen haftet Hologic für alle dem Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln der gelieferten Produkte etwa zustehenden Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, in den Grenzen von Ziffer 11. Der Kunde wird Hologic unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter wegen Rechtsmängeln der Produkte informieren. Der Kunde wird eine behauptete Schutzrechtsverletzung gegenüber Dritten nicht anerkennen und jegliche streitigen Auseinandersetzungen mit Dritten einschließlich etwaiger außergerichtlicher Streitigkeiten entweder Hologic überlassen oder nur im Einvernehmen mit Hologic führen.

11. Haftung.

Hologic haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Hologic unabhängig vom Grad des Verschuldens ebenfalls. Auch im Fall der Übernahme einer Garantie und des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes haftet Hologic. Im Übrigen haftet Hologic bei einfacher Fahrlässigkeit nur, soweit Hologic eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von Hologic auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Soweit die Haftung von Hologic ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hologic.

12. Behördliche Genehmigungen, Qualifikationen.

Der Kunde ist für die Einhaltung und Kosten im Zusammenhang mit allen erforderlichen persönlichen Qualifikationen, Erlaubnissen, Zulassungen und sonstigen behördlichen Genehmigungen verantwortlich, die erforderlich sind, damit der Kunde das/die Produkt(e) verwenden darf, sowie für alle Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigungen, devisenrechtlichen Genehmigungen oder Ähnliche, die für die Lieferung des Produkts/der Produkte am Standort des Kunden erforderlich sind („Genehmigungen“), sogar wenn sie von Hologic im Namen des Kunden beantragt werden. Hologic haftet nicht dem Kunden gegenüber, wenn eine Genehmigung zu spät erhalten, abgewiesen, eingezogen, beschränkt oder nicht erneuert wird, und der Kunde hat weiterhin seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Der Kunde bestätigt und ist damit einverstanden, dass er alle technischen Daten bezüglich der Genehmigungen im Einklang mit den geltenden Gesetzen, einschließlich der US-Gesetze bezüglich der Ausfuhrgenehmigungen und des US-amerikanischen Antikorruptionsgesetzes FCPA (Foreign Corrupt Practices Act), verwendet. Der Kunde wird von Hologic erhaltene und aus den USA stammende Waren oder Technologie nicht außerhalb des Territoriums der EU ausführen/veräußern, außer wenn geltende Gesetze, einschließlich die der USA, dies ausdrücklich erlauben.

13. Softwarelizenz.

Der Begriff „Software“ umfasst Computersoftware, Firmware und damit zusammenhängende Unterlagen von Hologic (und Drittanbietern), in gedruckter oder maschinenlesbarer Form, die von Hologic geliefert werden. Sofern das Produkt Software umfasst, wird dem Kunden eine nicht exklusive, nicht übertragbare, gebührenfreie Lizenz gewährt für die ausschließliche Verwendung der Software für das gelieferte Produkt im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit des Kunden. Es wird vereinbart, dass Software vertrauliche Informationen enthält und als solche behandelt wird. Der Kunde darf keine Urheberrechts-, Eigentums- und sonstige Hinweise von der Software entfernen und darf die Software nicht bearbeiten, dekompilieren, disassemblieren oder Reverse Engineering darauf anwenden. Die Parteien vereinbaren, dass alle Informationen, die für die Interoperabilität der Software mit unabhängig entwickelten Programmen erforderlich sind, bei Hologic auf Anfrage verfügbar sind. Soweit bei Hologic hierfür zusätzliche Aufwendungen/Kosten entstehen, wird Hologic diese dem Kunden in Rechnung stellen. Hologic kann gelegentlich neue Versionen/Updates für die Software entwickeln, insbesondere zur Fehlerbeseitigung. Soweit der Kunde die Installation einer neuen Version ohne berechtigten Grund ablehnt, haftet Hologic nicht für Mängel oder Schäden, die auf dem Einsatz der veralteten Softwareversion beruhen. Wenn der Kunde das Eigentum an einem Produkt Dritten überträgt, darf der Kunde das Recht zur Verwendung der Software auf dem Produkt an die Drittpartei abtreten, unter der Bedingung, dass die Drittpartei Hologic ausdrücklich bestätigt, dass sie an diese Lizenzbedingungen gebunden ist und Hologic die Durchführung dieser Lizenzbedingungen gegenüber der Drittpartei durchsetzen kann. Darüber hinaus hat der Kunde kein Recht, die Software zu verwenden, zu verkaufen, zu übereignen, zu übertragen, zu vermieten, zu verleihen, zu verleasen, zu kopieren (außer zu Sicherungszwecken) oder eine Unterlizenz zu gewähren. Soweit es sich um Drittsoftware eines anderen Softwareanbieters (einschließlich Microsoft Corporation) handelt, gelten für die Nutzung der Drittsoftware durch den Kunden ausschließlich die Lizenzbedingungen des Softwareanbieters.

14. Vertrauliche Informationen.
Beide Parteien vereinbaren, die Bedingungen des Vertrags streng vertraulich zu halten sowie auch alle Informationen, die von der anderen Partei im Rahmen der Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen aus dem Vertrag erhalten werden, einschließlich und ohne Beschränkung finanzielle Informationen und Informationen bezüglich Kunden und Preise sowie sonstige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei, außer wenn diese Informationen öffentlich bekannt sind oder werden (aus einem anderen Grund als einer Verletzung dieser Bestimmung), oder wenn die Bekanntmachung gesetzlich Pflicht ist. Ungeachtet des Obengenannten dürfen die Geschäftsbedingungen aus dem Vertrag Dritten nicht ohne vorheriges ausdrückliches Einverständnis der anderen Partei mitgeteilt werden, außer es handelt sich um eine Bekanntmachung der Geschäftsbedingungen aus dem Vertrag durch die Parteien an ihr Personal, ihre professionellen Berater, Vertreter und unabhängigen Subunternehmer, die für die betreffende Partei vertraglich vereinbarte Leistungen erbringen, und für die eine Kenntnis der Geschäftsbedingungen aus dem Vertrag erforderlich ist, sofern für diese Parteien ähnliche Vertraulichkeitsvereinbarungen gelten.

15. Datenschutz.
Beide Parteien verpflichten sich die jeweils anwendbaren datenschutzrechtliche Vorschriften und hierbei insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. Diese Klausel ergänzt die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen oder Rechte einer Partei und entbindet sie nicht von diesen. Im Rahmen unserer Leistungserbringung kann es erforderlich sein, dass Hologic persönliche Daten ihrer Kunden, deren Mitarbeiter, Anteilseigner, Geschäftsführer, Händler oder persönliche Daten sonstiger Personen, die im Auftrag unseres Kunden arbeiten, verarbeitet („Persönliche Kundendaten“). Der Kunde stellt sicher, dass er die notwendige Erlaubnis zur Datenübermittlung Persönlicher Kundendaten hat, um einen rechtmäßigen Datentransfer an Hologic zur Erbringung der Leistung sicherzustellen. Der Kunde bestätigt den Erhalt der zusätzlichen Datenschutzhinweise für Kundenverträge. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung von Hologic finden sich in den Allgemeinen Datenschutzhinweise der Hologic Unternehmensgruppe, welche auf unserer internationalen Website www.hologic.com oder der jeweiligen Hologic Länder-Website einsehbar sind. Nur wenn dies vorab schriftlich zwischen Hologic und dem Kunden vereinbart wurde, verarbeitet Hologic personenbezogene Daten als Datenverarbeiter im Auftrag des Kunden, der als Datenverantwortlicher fungiert. In einem solchen Fall schließen die Parteien einen separaten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag ab.

16. Bestimmungsgemäße Verwendung.
Die Produkte sind ausschließlich für eine Verwendung wie im entsprechenden Benutzerhandbuch oder in der Bedienungsanleitung beschrieben, bestimmt. Der Kunde übernimmt alle Risiken im Zusammenhang mit einer nicht aufgeführten Verwendung der Produkte („Off-Label Nutzung“) und hat Hologic schadlos zu halten und von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Off-Label Nutzung resultieren. Gleiches gilt für die Verwendung von nicht von Hologic autorisiertem(n) Zubehör/Verbrauchsmaterialien oder Ersatzteilen.

17. Einhaltung von Rechtsvorschriften.

Hologic und der Kunde bestätigen, dass sie alle geltenden Gesetze, gesetzlichen Bedingungen und Vorschriften im Zusammenhang mit ihren entsprechenden Rechten und Pflichten aus dem Vertrag einhalten werden, und dass sie nichts tun oder zulassen werden, das einen Verstoß der anderen Partei verursacht oder dazu führt.

18. Gesetze bezüglich der Melde- und Informationspflicht.

Gemäß den Leitlinien zum Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Medical Devices Vigilance System) der Europäischen Kommission könnte Hologic verpflichtet sein, die folgenden Arten von Vorkommnissen, die im Zusammenhang mit den Produkten eintreten, zu melden:

a. Vorkommnisse, die zum Tod geführt haben;

b. Vorkommnisse, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustands eines Patienten, eines Anwenders oder einer anderen Person geführt haben;

c. Vorkommnisse, die den Tod oder eine schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustands eines Patienten, eines Anwenders oder einer anderen Person verursacht oder dazu beigetragen haben;

d. Vorkommnisse, wobei eine Funktionsstörung oder eine Verschlechterung der Merkmale und/oder der Leistung eines Produkts entsteht;

e. Vorkommnisse, wobei ein Produkt keine Funktionsstörung oder Verschlechterung aufweist, es aber trotzdem ein Merkmal hat, dass zu einem Vorkommnis führen kann; und

f. Ungenauigkeiten im Beipackzettel oder in der Bedienungsanleitung, einschließlich Auslassungen und Unzulänglichkeiten.

Der Kunde verpflichtet sich, Hologic diese Informationen in einem Bericht zu verschaffen, und zwar innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden, nachdem eines der oben genannten Vorkommnisse dem Kunden zur Kenntnis gelangt ist, und in anderen Fällen auf Anfrage von Hologic, so dass Hologic ihre Meldepflichten erfüllen kann. Der Kunde wird sein Möglichstes tun, um das Vorkommnis wie von Hologic verlangt zu untersuchen und Hologic unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben alle Einzelheiten des Vorkommnisses zu verschaffen, die Hologic zur Erfüllung ihrer Meldepflichten benötigt.

19. Korruptionsbekämpfung.
Weder der Kunde noch irgendein Angestellter, Direktor, Mitarbeiter, mittelbarer oder unmittelbarer wirtschaftlicher Eigentümer oder Teilhaber, noch irgendeine andere Partei, die im Namen des Kunden handelt, darf in Zusammenhang mit dem Vertrag Gelder oder finanzielle oder sonstige Vorteile direkt oder indirekt zahlen, anbieten, versprechen zu bezahlen oder deren Bezahlung genehmigen, wenn dies gegen Antikorruptionsvorschriften (wie nachstehend definiert) verstößt. Außerdem haben weder der Kunde noch sein Personal, direkt oder indirekt, irgendwelche Maßnahmen ergriffen, noch werden sie diese ergreifen, die dazu führen können, dass Hologic oder die Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und/oder Partner von Hologic gegen Antikorruptionsvorschriften verstoßen. Hologic darf den Vertrag dem Kunden gegenüber unverzüglich schriftlich kündigen, wenn Hologic feststellt, dass der Kunde gegen diese Bestimmung verstoßen hat, und der Kunde hat Hologic von jeglichen Forderungen, Ansprüchen, Strafzahlungen, Geldbußen sowie jeglichen Kosten im Zusammenhang mit Ermittlungen, die aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bestimmung entstehen könnten, freizustellen. Mit „Antikorruptionsvorschriften“ sind alle anwendbaren ausländischen und inländischen Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption gemeint, insbesondere das deutsche Strafgesetzbuch, das US-amerikanische Antikorruptionsgesetz FCPA (Foreign Corrupt Practices Act) aus dem Jahre 1977 und alle Gesetze, die eine Implementierung der Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr der OECD bezwecken. Diese Bestimmung überdauert die Kündigung des Vertrags.

20. Verzicht und salvatorische Klausel.

Wenn eine Partei ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt, hat dies keinerlei Auswirkung auf das Recht der anderen Partei, die Durchführung zu verlangen. Ein Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag muss von den Parteien ausdrücklich vereinbart werden. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken des Vertrages.

21. Übertragung.

Der Kunde wird keine seiner Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag übertragen, sublizensieren oder abtreten ohne vorheriges ausdrückliches Einverständnis von Hologic. Hologic ist jederzeit befugt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an ein mit Hologic verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG zu übertragen. Der Kunde stimmt einer solchen Übertragung bereits jetzt zu.

22. Mitteilungen.

Soweit in diesen Bedingungen Schriftlichkeit geregelt ist, fällt darunter Schrift- oder Textform (Brief, Fax oder E-Mail). Rechtserhebliche einseitige Erklärungen und Anzeigen der Parteien in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Kündigung, Rücktritt oder Minderung) haben schriftlich zu erfolgen.

23. Gerichtsstand und anwendbares Recht.

Die Gültigkeit, Interpretation und Durchführung dieses Vertrags unterliegen dem deutschen Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist der Sitz von Hologic. Hologic ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden oder am besonderen Gerichtsstand der Niederlassung des Kunden zu erheben.

 

Stand: 1. August 2019

HOLOGIC MEDICOR GMBH
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